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   LSG Niedersachsen-Bremen, 07.07.2006 - L 2 B 4/06 R SF   

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https://dejure.org/2006,106872
LSG Niedersachsen-Bremen, 07.07.2006 - L 2 B 4/06 R SF (https://dejure.org/2006,106872)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 07.07.2006 - L 2 B 4/06 R SF (https://dejure.org/2006,106872)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 07. Juli 2006 - L 2 B 4/06 R SF (https://dejure.org/2006,106872)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 22.02.1993 - 14b/4 REg 12/91

    Gebührenrahmen; Erhöhung; Erledigung der Hauptsache; Prozessvertreter; …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.07.2006 - L 2 B 4/06
    Ist die Gebühr - wie hier - von einem Dritten, der Landeskasse, zu ersetzen, so ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist (vgl. BSG, Beschluss vom 22. Februar 1993 - 14b/4 REg 12/91 - SozR 3-1930 § 116 BRAGO Nr. 4).
  • SG Osnabrück, 31.03.2009 - S 1 SF 64/08
    Die gesetzlichen Vorgaben lassen keinen Raum für das Begehren des Klägers, in (Dauer-) Rentenstreitverfahren von vornherein die Höchstgebühr in Ansatz zu bringen, vgl. nur Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 07.07.2006 zum Az. L 2 B 4/06 R SF.
  • SG Hannover, 01.06.2007 - S 34 SF 52/07
    Entgegen ihrer Ansicht ist bei Rentenstreitigkeiten nicht generell von einer erhöhten Bedeutung auszugehen (LSG Nie-dersachsen-Bremen, Beschluss vom 07.07.2006, Az. L 2 B 4/06 R SF und LSG Nieder-sachsen-Bremen, Beschluss vom 31.08.2006, Az. L 10 B 9/06 R SF).
  • SG Hannover, 02.05.2007 - S 34 SF 46/07
    Nur ergänzend weist das Gericht darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen auch in Streitigkeiten, die auf die Gewäh-rung einer Dauerrente gerichtet sind, nicht von der Höchstgebühr als Ausgangspunkt ausgegangen werden kann (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 07. Juli 2006, Aktenzeichen L 2 B 4/06 R SF; Beschluss vom 31. August 2006, Ak-tenzeichen L 10 B 9/06 R SF).
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